Außen- & Sicherheitspolitik

Unsere Europäische Außenpolitik soll den großen Bogen schaffen. Für eine Politik mit internationaler Bedeutung, weg von der Seitenlinie hin zum Spielfeld.

Dazu brauchen wir künftig einen regelrechten EU-Außenminister, ausgestattet mit einem starken, politischen Mandat und einem Rat der Mitgliedsstaaten, der handlungsfähiger auf die Konflikte der Welt reagieren kann:

Entschlossen handeln statt in Blockaden zu stecken, das gelingt uns mit weniger Einstimmigkeits- und mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidung. Letzteres gehört zu einer robusten EU-Außenpolitik um als Europäer international stärker Verantwortung übernehmen zu können.

Alle EU-Mitgliedsstaaten sollten hier ihren Beitrag leisten. Deutschland sollte langfristig z.B. drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit investieren. Zu oft bleibt Europa hinter den Erwartungen als zentraler Akteur der westlichen Wertegemeinschaft zurück, sei es mit Blick auf inakzeptable Verstöße gegen die Menschenrechte als auch im geopolitischen Kräftespiel mit Blick auf China und Russland.

Für unsere Werte der Demokratie und Menschenrechte muss Europa zu Hause und weltweit aufstehen. Damit eng verknüpft ist unsere transatlantische Partnerschaft: Als Teil eines der großen friedensstiftenden Elemente in Europa und der Welt ist sie Kernbestand einer liberalen Außenpolitik. Mit dem neuen US-Präsidenten Biden kann Europa einen transatlantischen Neustart auf Augenhöhe einläuten.