EU-Reformen

Corona sorgt weltweit für gänzlich neue Vorzeichen. Jetzt ist keine Zeit für business as usual. Die Wirtschaft muss hochfahren, die Digitalunion vollendet und die Migrationsfrage gelöst werden. Weder jetzt noch in der Post-Corona-Ära braucht die EU politische Luftschlösser, sondern realistische Ziele:

Die europaische Zukunftskonferenz ist deshalb dringender denn je. COVID19 zeigt, die EU ist anfällig und bedarf Reformen. Politisches Ziel muss sein Vertrauen und Legitimität zu vertiefen. Dies gelingt nur, wenn wir die Institutionen handlungsfähiger, schneller, ja menschlicher machen. Damit Europas Menschen in ihrem Alltag zu Hause den Nutzen der EU konkret und greifbar erleben. Es geht dabei nicht um kosmetische Eingriffe. Diese Debatte muss auf ehrlicher Grundlage geführt werden.

Dazu gehört auch, Vertragsänderungen dort anzustreben, wo sinnvoll: Der häufigere Gebrauch der qualifizierten Mehrheitsentscheidung im Rat im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik gehört ebenso zur Grammatik einer handlungsfähigeren EU wie ein legislatives Initiativrecht des EU-Parlaments sowie die Umgestaltung des Amts des Hohen EU-Außenbeauftragten in einen regelrechten europäischen Außenminister.

Für eine EU, die mit einem starken politischen Mandat ihren geopolitischen Anspruch auch einlösen kann. Allen voran der Rat muss nun zeigen, dass es im ernst ist mit dem Reformehrgeiz. Die Zukunftskonferenz ist kein Luxusproblem, sondern gehört ganz oben auf die Agenda. Es gilt, sie politisch voranzutreiben, nicht trotz, sondern gerade wegen der Corona-Zäsur. Nicht um der Reform willen, sondern für ein Europa, in dem Mitgliedstaaten und Bürger gleichermaßen ihren Schutz und Freiheit finden.