BEER: Antrittsbesuch AM Baerbock: Deutschland muss in EU außenpolitische Impulse setzen

„Großem Interesse der EU-Mitgliedsstaaten bei den ersten Schritten auf europäischem Parkett kann sich Deutschlands neue Außenministerin Baerbock gewiss sein – Europa blickt auf Deutschland, es ist höchste Zeit, dass Deutschland mit neuem Tatendrang auf Europa blickt. Dass Ministerin Baerbock gleich zu Amtsantritt betont, Europa sei Dreh- und Angelpunkt der deutschen Außenpolitik setzt den richtigen Ton. Die EU, nicht zuletzt gezeichnet durch den Kampf gegen die Pandemie, braucht inmitten Europas ein Deutschland der außenpolitischen Impulse: 

Eine erste Bewährungsprobe werden die Beziehungen der EU zu China sein – Deutschland muss es etwa gelingen, im Kreise der 27 Mitgliedsstaaten künftig einen kritischeren Kurs gegenüber Peking voranzutreiben. Gleichzeitig ist geboten, dass Deutschland sich innerhalb der EU für eine gemeinsame Strategie gegenüber China mit einem China-Sondergesandten einsetzt, der eine stimmige und einheitliche Linie deutlich gegenüber China vertritt. Bislang spielt die EU mit ihren 27 Einzelinteressen Peking in die Hände – Zeit, diese außenpolitische Unwucht zu korrigieren. 

Zeit auch, Europa in seinen Grundfesten endlich geländegängiger zu gestalten, weg vom außenpolitischen Katzentisch hin zu einem internationalen Gestalter. Das überwiegende Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen, ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer stärkeren europäischen, außenpolitischen Souveränität. Deutschlands ausgeprägtes Engagement in der Zukunftskonferenz für Europa spielt hier eine beträchtliche Rolle: Deutschland kann jetzt beweisen, dass es die Zeit des Auf-Sicht-Fahrens endgültig hinter sich lässt.“