BEER: Enttäuschend: Aussenminister verfehlen klare Position zu HongKong – EU bleibt sprachlos.
Anlässlich des gestrigen Treffens der EU-Außenminister (10.5.2021) erklärt EP-Vizepräsidentin Nicola Beer
„Hongkong auf der Agenda der Außenminister? Fehlanzeige.
Das ist bezeichnend für die innere Zerrissenheit der Union gegenüber dem mächtigen China: Dass die EU wieder einmal sprachlos bleibt, anstatt die Wahlrechtsreform in Hongkong unisono zu verurteilen und als eklatante Verletzung der Autonomierechte einzustufen, ist mehr als enttäuschend.
Es zeigt, dass im Zweifel Kreditlinien und Einzelinteressen einzelner Mitgliedsstaaten, gegenüber Peking – wie jüngst in Ungarn – mehr Gewicht haben als eine starke und klare Positionierung der EU an der Seite Hongkongs.
Um diese Schieflage künftig auszuschließen, braucht Europa strukturelle Reformen: Einen EU-Sondergesandten für China, der nach außen eine geschlossene Linie vertritt und endlich die Überwindung der Einstimmigkeit im Rat.
Die EU kann international nur mehr Gewicht auf die Waage bringen, wenn Positionen nicht einzig und allein von einer Stimme ausgebremst werden können.“