BEER: EU-Außenrat: RU-Ukraine: EU muss sich in internationale Sicherheitsgrammatik einbringen – Deeskalation geboten

„Den EU-Außenministern muss mit Blick auf die höchst angespannte und äußerst besorgniserregende Lage an der russisch- ukrainischen Grenze ein politischer Zweiklang gelingen! 

Denn jedes weitere Hochdrehen der Eskalationsspirale wäre verheerend. Zum einen muss die EU geschlossen und geeint das unmissverständliche Signal scharfer Sanktionen Richtung Kreml senden, sollte Russland die territoriale Integrität der Ukraine verletzen, zum anderen sollte sich das jüngst entstandene Fenster zum Dialog mit Moskau nicht schließen. Der EU muss es jetzt gelingen, sich in die internationale Sicherheitsgrammatik einzubringen, an die stattgefundenen Gespräche zwischen den USA und Russland anzuknüpfen und den Geist von Minsk proaktiv wiederzubeleben. Sie muss alles daransetzen, eine Deeskalation und eine politische Befriedung des Ukraine-Konflikts voranzutreiben und sollte sich deshalb im heutigen Außenrat auf ein rasches Zusammentreffen von Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland im Rahmen des Normandie-Formats einigen. Eine Neuauflage der europäischen Sicherheitsarchitektur, wie Putin sie fordert, steht jedoch nicht zur Debatte.“