BEER: EU braucht Europäischen Sicherheitsrat

„Die Verteidigungsminister der NATO- Staaten stehen vor einem selbstgemachten Scherbenhaufen, der bei dem zweitägigen Treffen erst einmal sortiert werden muss. Die Aufarbeitung des katastrophal abgelaufenen Abzugs aus Afghanistan wird mehr als ein Treffen dauern, zwei Erkenntnisse liegen aber bereits auf dem Tisch: Zum einen gehen auch unter einem Joe Biden die USA nicht zimperlich um mit ihren europäischen Verbündeten, zum anderen wurde den Europäern schmerzhaft vor Augen geführt, wie sehr der EU ein eigener, sicherheitspolitischer Kompass fehlt. Der stete Austausch der EU-Verteidigungsminister ist unverzichtbar, kommt aber sichtlich an seine Grenzen.

Wenn die Verteidigungsminister am morgigen Freitag mit EU-Außenbeauftragtem Borell über die sicherheitspolitische Dimension und Rolle Europas beraten, sollte die Anregung eines Europäischen Sicherheitsrates im Sinne eines ständig tagenden Gremiums, in enger Abstimmung mit der NATO, nicht fehlen. Ein Europäischer Sicherheitsrat mit Großbritannien an Bord könnte zudem substantiell beitragen zu einer verstetigten gestärkten Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwischen der EU und der Insel.

Die sogenannten „EU-Battlegroups“ zu kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskräften weiterzuentwickeln, wie es nun Deutschland, die Niederlande, Portugal, Finnland und Slowenien vorschlagen, ist richtig, greift aber zu kurz: Zuvorderst mangelt es Europa an einem umfassend strategischen Konzept, wie es sich zu internationalen Krisenherden positionieren und verhalten soll, erst dann kann der Einsatz kommen. Nach jahrzehntelangem verteidigungspolitischem Leerlauf braucht die EU jetzt in Form eines Europäischen Sicherheitsrats einen sicherheitspolitisch neuen Anstrich, der die transatlantische Zusammenarbeit nicht ersetzt, aber strategisch ergänzt.“