BEER: EU-China Gipfel: Chinesisches Flirten mit Moskau muss Konsequenzen haben. Ukraine darf nicht Blaupause für Taiwan werden 

„China bleibt bislang enttäuschend. Anstatt in die Rolle des befriedenden Vermittlers zu schlüpfen, hofiert Peking Moskau mit diplomatischen Schmeicheleien nur wenige Tage vor dem ohnehin nicht unumstrittenen EU-China Gipfel.

Bislang verpasst China, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen; entsprechend hoch sind die Erwartungen an den morgigen Gipfel: Wenn sich die EU-Spitzen am Freitag mit China treffen, darf es nicht bei unverfänglichen Floskeln bleiben.

Die EU muss Peking klar machen, dass jedes chinesische Flirten mit Moskau Konsequenzen hat und etwa das EU-China Investitionsabkommen in noch weitere Ferne rückt. Der EU muss es gelingen, China zu bewegen, endlich die Wende zu vollziehen und die völkerrechtswidrige, illegale Invasion Russlands klar und deutlich zu verurteilen, Moskau damit keine weitere Bühne mehr zu geben und so die internationale Isolation Russlands auszuweiten.

Eine klare Haltung der EU gegenüber China ist auch nicht zuletzt deshalb dringend geboten, um fatale Fliehkräfte zu vermeiden: die Ukraine darf nicht Blaupause werden für Chinas Machtstreben gegenüber Taiwan.“