Beer: EU-Reaktion zu Afghanistan: Exit-Fonds für Nachbarregionen, Schutzkapazitäten ausbauen, internationaler Sondergipfel.

17.08.2021

„Angesichts der dramatischen Entwicklung in den vergangenen Tagen und Stunden muss für die EU jetzt oberster Priorität sein, rasch und unbürokratisch dort zu handeln, wo Europa handeln kann. Abwarten darf keine Option sein. Zuvorderst muss die EU Sorge tragen, jedwede Hilfe zu leisten, um EU-Bürger und Ortskräfte unverzüglich und sicher in Nachbarschaftsstaaten zu evakuieren.

Zugleich darf die EU nicht zögern, flankierende Hilfe zu leisten: um die betreffenden Nachbarregionen Afghanistans schnell in die Lage zu versetzen, Flüchtende aufzunehmen und humanitäres Leid zu lindern, muss die EU jetzt einen EXIT-Fonds für die betreffenden Nachbarregionen unterstützen, um Schutzkapazitäten auszubauen. Ziel muss sein, dort Schutzbedürftigen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention Sicherheit angedeihen zu lassen. Together in, together out – das sollte in dieser eskalierten Lage umso mehr gelten: Die für morgen einberufene Dringlichkeits-Sitzung der EU-Außenminister durch den Hohen EU-Außenvertreter Borell ist richtig, reicht aber nicht: Brüssel muss deshalb entschlossen auf einen internationalen Sondergipfel drängen und eine gemeinsame, transatlantische Krisenbewältigung einfordern: etwa für die zu erwartende Migrationsbewegung stehen nicht zuletzt auch die USA in der Verantwortung.“