Beer: Europa braucht dringend neues Kapitel solider Staatsfinanzen

Anlässlich der voraussichtlichen Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der europäischen Schuldenregeln (26.04.2023) erklärt Nicola Beer (Renew Europe, FDP):

„Heute hat es die EU-Kommission in der Hand, für Europa endlich ein neues Kapitel solider Staatsfinanzen zu schreiben: Die krisenbedingte finanzpolitische Flexibilität darf kein Dauerzustand in Europa werden, dieses Signal muss heute eindeutig von Brüssel Richtung Mitgliedsstaaten gesendet werden. Ein Schuldenabbau à la carte, mit ausgeprägten, individuellen Absprachen zwischen Brüssel und einzelnen Mitgliedsstaaten birgt die Gefahr, Tür und Tor für eine institutionalisierte Aufweichung der Schuldenregeln zu öffnen. Letzteres würde den finanzpolitischen Bogen überspannen und massiv unserer dringend nötigen europäischen Resilienz schaden. Widerstandsfähigkeit funktioniert nicht mit leerem Portemonnaie. Europa braucht deshalb jetzt finanzpolitisches Augenmaß für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Voraussetzung dafür sind solide Staatsfinanzen mit gleichen Spielregeln für alle. Jetzt liegt es an der Kommission, die richtigen Weichen zu stellen.“