BEER: Country-by-Country-Reporting: Bremser für europäischen Mittelstand
Anlässlich der gestrigen Einigung (1.6.21) im Trilog bzgl. des sogenannten Country-by-Country-Reporting erklärt EP Vizepräsidentin Nicola Beer (FDP, RENEW Europe):
China und das Vereinigte Königreich profitieren:
Trotz annehmbaren Ergebnisses bleibt der erzielte Kompromiss nicht unproblematisch, allen voran mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Mittelstands, Stichwort Standort. Mit einer rein europäischen Lösung hat die Europäische Union die Unwucht in Sachen Wettbewerb und Standortattraktivität für den hiesigen Mittelstand nicht nur gegenüber Asien verschärft, sondern gegenüber dem
Vereinigten Königreich auch direkt vor der Haustüre der EU: Nicht zuletzt diese Weichenstellung kann mittelfristig erhebliche Nachteile für den europäischen und deutschen Mittelstand bedeuten.
Steuerehrlichkeit und -transparenz sind ein hohes Gut, deshalb mussten auch schon bisher alle Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Millionen den Steuerbehörden im Detail offenlegen, was und wie sie dies erwirtschaften. Künftig sind diese Informationen sowie Betriebsgeheimnisse, wie etwa Löhne oder die Anzahl von Arbeitnehmern, der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Damit reiben sich alle Wettbewerber aus Drittstaaten – wie China – die Hände: Wichtige Einblicke, zum Teil bis in Preisgestaltungen und Margenkalkulation, die sie zu ihrem Vorteil verwenden können ohne selbst ebenso verpflichtet zu sein.
Ein Kinnhaken auf Ansage für den europäischen Mittelstand kann künftig auch seitens der Briten erwartet werden: Denn nicht alle Staaten müssen ins Detail gehen. Ausgenommen von dieser en-detail Lösung sind alle Staaten, die weder auf den schwarzen und grauen Listen stehen, noch EU-Mitglied sind. Auf das Vereinigte Königreich treffen beide Punkte zu: Die Insel ist neuerdings kein EU-Land mehr und ist obendrein nicht gelistet. Während nun künftig EU-Staaten ihre Daten für alle einsehbar abliefern, kann das Vereinigte Königreich eine Paketlösung angeben, ohne Details. Solange es keine internationale Verpflichtung gibt, wird damit Großbritannien zum Standortgewinnler vor der Haustür und der EU-Standort maßgeblich geschwächt, denn Fliehkräfte sind vorprogrammiert.