Beer: Gesetz zu kritischen Rohstoffen: EU-Parlament stellt Weichen in Richtung europäischer Souveränität:

anlässlich der heutigen Abstimmung (14.09.2023) zum europäischen Gesetz zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act) im Europäischen Parlament erklärt Berichterstatterin und EU-Parlamentsvizepräsidentin Nicola Beer (Renew Europe, FDP):

„Die Weichen in Richtung europäische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit sind gestellt. Mit der fraktionsübergreifenden überragenden Mehrheit in der Abstimmung hat das Europäische Parlament seine Position zur europäischen Versorgungssicherheit sehr deutlich gemacht und geht mit einem starken Mandat in die Verhandlungen mit Rat und Kommission. Im Fokus stehen Bürokratieabbau, schnelle und einfache Genehmigungsprozesse, ein Forschungs- und Innovationsschub entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie gezielte wirtschaftliche Anreize für private Investoren mit Blick auf europäische Produktion und Recycling. Gleichzeitig setzt das Europäische Parlament zur Diversifizierung auf den Aufbau strategischer Partnerschaften mit Drittstaaten auf Augenhöhe: klarer Nutzen für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt vor Ort, so wird die EU ein attraktiver Partner im geopolitischen Wettbewerb.

Jetzt wird das Europäische Parlament in den Trilog-Verhandlungen darauf drängen, das Gesetz bis Weihnachten über die Zielgerade zu bringen. Wir setzen darauf, dass Dringlichkeit und Relevanz der sicheren und nachhaltigen Rohstoffversorgung für die Mitgliedstaaten ein ebenso großes Anliegen ist, wie für uns Volksvertreter.“