Beer: Gesetz zu kritischen Rohstoffen: Industrieausschuss legt Fundament für europäische Souveränität:

Anlässlich der heutigen Abstimmung (07.09.2023) zum europäischen Gesetz zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act) im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) erklärt Berichterstatterin und EU-Parlamentsvizepräsidentin Nicola Beer (Renew Europe, FDP):

„Der Industrieausschuss hat heute das Fundament für stabile europäische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit gelegt. Der abgestimmte Bericht liefert einen klaren Bauplan hin zu europäischer Versorgungssicherheit mit einer Forschungs- und Innovationsoffensive entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Statt auf ideologiegetriebene Subventionslawinen setzt der Bericht auf schnelle, einfache Genehmigungsprozesse sowie den Abbau bürokratischer Hürden, gerade für den Mittelstand. Als Reaktion auf die aktuellen geopolitischen Verwerfungen schafft der Bericht die Voraussetzung für zielgerichtete wirtschaftliche Anreize an private Investoren mit Blick auf Produktion und Recycling in Europa. Gleichzeitig setzt der Bericht auf den Ausbau Strategischer Partnerschaften mit Drittstaaten auf Augenhöhe, die allen Partnern Vorteile bringen und ausreichend private Investitionen anziehen.

Das Fundament für Europas Kurs in Richtung offener, wirtschaftlicher und geopolitischer Souveränität ist damit gelegt. Jetzt gilt es, in der Plenarabstimmung und in den Verhandlungen mit Rat und Kommission solide Säulen für die Zukunft Europas aufzusetzen.“