Beer: Gesetz zu kritischen Rohstoffen: Politischer Durchbruch in Trilogverhandlungen

Anlässlich der heutigen politischen Einigung (13.11.2023) in den Trilogverhandlungen zum Europäischen Gesetz zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act) zwischen Rat und EU-Parlament erklärt EP-Berichterstatterin und Parlamentsvizepräsidentin Nicola Beer (Renew Europe, FDP):

„Die in Rekordzeit erzielte Einigung ist eine industriepolitische Blaupause für die sichere und nachhaltige Rohstoffversorgung in Europa. Das Europäische Parlament hat sich erfolgreich für weniger Berichtspflichten, insbesondere für den Mittelstand, und mehr europäische Rohstoffprojekte in Europa eingesetzt. Mit gezielten wirtschaftlichen Anreizen schaffen wir echte Planungssicherheit für private Investoren – etwa durch zentrale Anlaufstellen für Unternehmen sowie schnellen und einfachen Genehmigungsverfahren mit klaren Fristen für nationale Behörden. Damit beflügeln wir Abbau, Verarbeitung und Recycling in Europa. Gleichzeitig setzen wir einen Forschungs- und Innovationsschub entlang der gesamten Wertschöpfungskette in Gang.

Durch einen Rahmen für strategische Rohstoffpartnerschaften mit Drittstaaten auf Augenhöhe wird die EU zudem zum attraktiven Partner im geopolitischen Wettbewerb. Mit echten Vorteilen für beide Seiten und einem ambitionierten Schutz für Mensch und Natur vor Ort. Mit einer klaren Handschrift des EU-Parlaments sind die Weichen für Europas Kurs in Richtung offener, wirtschaftlicher und geopolitischer Souveränität gestellt.“