Beer: Gesetz zu kritischen Rohstoffen: Turbo zünden in Richtung europäischer Souveränität

anlässlich der heutigen Veröffentlichung (15.05.2023) ihres Berichtsentwurfs zum europäischen Gesetz zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act) erklärt Berichterstatterin und EU-Parlamentsvizepräsidentin Nicola Beer (Renew Europe, FDP):

„Mit dem Berichtsentwurf zum Gesetz zu kritischen Rohstoffen steht Europas Souveränität nicht länger auf wackeligen Beinen, sondern auf einem soliden Fundament. Der Vorschlag zündet den Turbo in Richtung europäischer Versorgungssicherheit, mit einer Forschungs- und Innovationsoffensive für alternative Werkstoffe und Produktionsmethoden entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Er beflügelt Unternehmen, allen voran den europäischen Mittelstand – nicht durch Subventionslawinen, sondern durch die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsprozessen, den Abbau lähmender bürokratischer Hürden sowie die Einführung von Risikogarantien. Gleichzeitig werden sensible Daten aus dem Unternehmensbereich und aus Stresstests geschützt. Europäische Souveränität fällt nicht vom Himmel. Mit zielgerichteten wirtschaftlichen Anreizen für Produktion und Recycling in Europa sowie dem Ausbau strategischer Partnerschaften mit Drittstaaten auf Augenhöhe bereitet der Vorschlag den Weg für Europas Kurs in Richtung offener, wirtschaftlicher und geopolitischer Souveränität. Damit das Gesetz keine Bauchladung wird, gilt es jetzt der EU-Kommission unter anderem bei Fragen zu strategischen Benchmarks und der Definition kritischer Sektoren auf den Zahn zu fühlen.”