Beer: Höchste Zeit, dass in Polen und Ungarn freie Menschen und das Europa der Gründerväter im Mittelpunkt stehen

10.03.2021

Plenarrede vom 10.3.21 der EP-Vizepräsidentin anlässlich des Angriffs auf Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen

„Jeder, derEuropa bejaht, muss dafür eintreten, trägt Verantwortung für das Gelingen“,

so der legendäre Außenminister Hans-Dietrich Genscher.

In Polen und Ungarn sehen wir genau das Gegenteil:

Dort fechten Regierende erbittert gegen „Brüssel“, als ob Europa ein Gegner sei.

Ist das Verantwortung für ein gemeinsames Projekt?

Mitnichten!

Gefährdung des Rechtsstaats, der Medien- und Wissenschaftsfreiheit, unzureichende Asylverfahren – das sind die traurigen Schlagzeilen. Ich bin es leid, ebenso wie deren Gerede von illiberaler Demokratie. Ohne das Liberale gibt es keine freien Menschen, gibt es keine Demokratie. Das ständige Ausreizen der eigenen Interessen widerspricht der europäischen Idee. Mit Feindbildern kann man keine Zukunft gestalten! Man muss schon gemeinsame Lösungen suchen.

Eine Inschrift im Genscher-Konferenzforum bei Budapest lautet:

„Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen.“

Gängelung, Beschneidung von Freiheitsrechten passen nicht dazu. Es ist höchste Zeit, dass auch in Polen und Ungarn freie Menschen und das gemeinsame Europa der Gründerväter im Mittelpunkt stehen. Es ist höchste Zeit, dass die Regierenden dort ihrer Verantwortung gerecht werden.“