BEER: Ja zu EU-UK Abkommen! Frieden sichern, Rechtssicherheit schaffen

„Mit der Zustimmung zum Handels- und Partnerschaftsabkommen kann endgültig ein harter Brexit verhindert werden. Der Weg dorthin war steinig, weit mehr hätte erreicht werden sollen,erreicht werden müssen, aber eine weitere Hängepartie wäre verantwortungslos.

Der aufgeblasenen Backen aus London nimmt sich das nun zu recht angeschobene Vertragsverletzungsverfahren an: Denn es kann nicht angehen, dass die Regierung Johnson noch vor der offiziellen Ratifizierung seitens der EU gegen den Austrittsvertrag verstößt, das Protokoll zu Nordirland verletzt und Frieden gefährdet. Es zeigt, wie brüchig der Boden des neuen Verhältnisses ist. 

Mit dieser Ratifizierung knicken wir nicht vor London ein, sondern bleiben besonnen: Zu viel steht auf dem Spiel. Für beide Seiten. Mit der heutigen Zustimmung wollen wir den Menschen der Union und des Vereinigten Königreichs gleichermaßen Rechtssicherheit geben.

Wo Fronten verhärtet sind und Gemüter erhitzt, müssen wir Perspektiven der Gemeinsamkeit und der Verbundenheit zwischen den Menschen ermöglichen.

Weitere Gewalt, insbesondere in Nordirland, ist nicht hinnehmbar und muss verlässlich verhindert werden.

Die heutige Ratifizierung ist ein erster Schritt in die zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. Nun müssen weitere konkrete Schritte möglichst bald folgen.

Besonders dringlich: Ein Ersatz für Erasmus+, damit der Austausch von Schülern und Studierenden ohne Hürden lebendig bleibt. Für gemeinsame, weltoffene junge Generationen. 

Unser Parlament wird am Ball bleiben, hoffentlich zusammen mit vielen britischen Abgeordneten.Damit ein Vereinigtes Europa und das Vereinigtes Königreich starke Partner bleiben“