Beer: Kein Kuschelkurs gegenüber China auf Kosten Taiwans

Anlässlich des Treffens des Europäischen Rates (29/30.06) erklärt Nicola Beer, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (Renew Europe, FDP):

„Von den Staats- und Regierungschefs muss morgen eine unmissverständliche Botschaft gesendet werden in Richtung Peking: freier Handel ja – aber nur mit klaren, fairen Spielregeln und nicht auf Kosten Taiwans.

Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt: ein naiver Kuschelkurs mit Autokratien verhindert keinen imperialistischen Größenwahn. Die EU muss daher gegenüber China eine scharfe rote Linie ziehen: die regelbasierte internationale Ordnung. Taiwan ist ein wichtiger und verlässlicher Wirtschaftspartner der EU und ein festes Mitglied unserer demokratischen Familie. Vor diesem Hintergrund muss die EU deutlich machen, dass eine einseitige Änderung des Status quo in Taiwan durch China zu unterbleiben hat – und sich selbst in die Lage versetzen, danach zu handeln, politisch wie wirtschaftlich. Wir waren zu spät für Hongkong, wir dürfen nicht zu spät für Taiwan sein. China muss wissen, dass es teuer wird, wenn es zündelt mit dem Frieden in der Region.“