BEER: Krieg in der Ukraine: Russland hat Frieden aus den Fugen gehoben. EU muss sich als Bastion von Recht und Freiheit behaupten
Anlässlich der heutigen (9.3.22) Plenardebatte zu Russlands Krieg in der Ukraine, die heutige Rede im Plenum der EP-Vizepräsidentin und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Nicola Beer ( Renew Europe, FDP)
„Erst zwei Wochen ist es her, dass wir aufwachten, und es war Krieg. Mitten in Europa. Russland hat den Frieden aus den Fugen gehoben. Seit zwei Wochen leistet die Ukraine heldenhaft Widerstand, erleidet die Zivilbevölkerung die Schrecken des Krieges.
Europa hat bewiesen, dass es schnell und entschlossen handeln kann. Dies ist ein Funke der Hoffnung. Mit dieser Entschlossenheit hat Putin nicht gerechnet.
Jetzt gilt es, einen langen Atem zu haben, keinen Fußbreit gegenüber Putin zurückzuweichen und die Ukraine langfristig wirtschaftlich, humanitär, mit Waffenlieferungen zu unterstützen.
Wir müssen die beschlossenen Sanktionen zielgenau umsetzen, Schlupflöcher schließen.
Wir müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung der europäischen Energieimporte aus Russland nutzen und gemeinsam entschlossen handeln.
Kein Euro darf mehr fließen: es ist an uns, Putins Kriegskasse auszutrocknen. Europa muss sich als Bastion von Recht und Freiheit behaupten. Wir müssen unsere Fähigkeiten schnell nachhaltig ausbauen:
Militärisch in voller Komplementarität mit der NATO.
Ökonomisch mit Blick auf Stärkung der Resilienz unserer Wirtschaft.
Politisch in der gemeinsamen Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
Auch gegenüber China brauchen wir Geschlossenheit. Peking muss sich entscheiden, ob es Partner oder Gegner der freien Welt sein will. Noch ist für China Zeit, zum friedensstiftenden Vermittler zu werden und auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.“