BEER: Moratorium für Nord Stream 2 als starkes Signal Richtung Russland

Anlässlich des heutigen EU-Außenrats (19.4.2021) erklärt EP-Vizepräsidentin Nicola Beer ( Renew Europe, FDP):

„Die unmittelbare Deeskalation der aktuellen Lage in der Ostukraine ist oberstes Gebot – dieses Signal müssen die Außenminister heute unmissverständlich Richtung Kreml senden.  Die von Putin fortwährend angeheizten militärischen Spannungen sind aufs Äußerste beunruhigend und zu verurteilen. Der Ball liegt hier bei Russland, seine massive Truppenbewegung an der ukrainischen Grenze unverzüglich einzustellen und umgehend an den Tisch der OSZE zurückzukehren. Angesichts des weiter andauernden, aggressiven Verhaltens Russlands gegenüber der Ukraine dürfen es die EU-Außenminister heute nicht bei Appellen belassen, sondern müssen politische Konsequenz beweisen, auch vor dem Hintergrund des dramatisch zugespitzten Gesundheitszustandes des politischen Gefangenen Alexej Nawalnys, dem unverzüglich der Zugang zu externen Ärzten gestattet werden muss. Es ist nun an Brüssel, die von Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie den Staats- und Regierungschefs viel bemühte und bis dato nicht spürbare EU- Geopolitik auszubuchstabieren und sich mit einem starken Zeichen der Einigkeit endlich auf das längst überfällige Moratorium für die Gas-Pipeline Nord-Stream 2 zu einigen.“