BEER: Putins Angriff ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit: EU-Gipfel muss Russland von SWIFT ausschließen

24.02.2022

Zum Auftakt des heutigen (24.2.22) Sonder- Treffens der EU – Staats- und Regierungschefs hinsichtlich des russischen Angriffs auf die Ukraine erklärt EP-Vizepräsidentin und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) Nicola Beer ( Renew Europe, FDP):

„Wir schreiben den dunkelsten Tag eines, bis dato, Europas des Friedens. Putin trägt die volle Verantwortung dafür, die friedliche Ordnung willentlich und ohne Provokation zu zerstören sowie für all das menschliche Leid, das dieser furchtbare, aufs Schärfste zu verurteilende, russische Angriffskrieg bedeutet. Der Angriff Putins ist als das zu werten, was es ist: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 

Vor diesem Hintergrund klingt die Versicherung völliger Solidarität der westlichen Staatengemeinschaft hohl in den ukrainischen Ohren, wenn sie nicht ausbuchstabiert wird: Deshalb müssen die EU-Staats – und Regierungschefs heute auf ihrem Treffen den Schritt zu scharfen Sanktionen gehen: Russland muss vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen und auch bei Energie- und Technologiehandel umfassend isoliert werden.“