BEER: Russland-Ukraine Konflikt: Westen darf nicht über russische Stöckchen springen
Anlässlich des heutigen Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin in Moskau und vor dem Hintergrund der morgigen ( Mittwoch, 16.2.22) Debatte zur Ukraine im Plenum des EU-Parlaments erklärt EP-Vizepräsidentin und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ( AFET), Nicola Beer ( Renew Europe, FDP)
„Die Erwartung an Bundeskanzler Scholz ist klar: Ein scharfes und umfängliches Sanktionsszenario muss weiterhin die zu erwartende Antwort des Westens sein auf russische Verletzung ukrainischer territorialer Unversehrtheit, hier darf kein Funke die gemeinsame Entschlossenheit trüben. Frieden in Europa wahren, muss dabei oberstes Ziel bleiben.
Die derzeitig extrem spannungsgeladene und unübersichtliche Lage an den Grenzen zur Ukraine, angefacht durch Moskau, darf nicht weiter andauern, sie birgt das ständige Risiko einer kriegerischen Eskalation. Auf dieses Kalkül von Putin, angesichts seines zunehmenden Drucks einzuknicken und ihm Sicherheitsgarantien einzuräumen, dürfen die USA und die EU als westliches Bündnis nicht eingehen, auch und gerade weil das Verhältnis am Anschlag ist.
Will Putin auf Augenhöhe mit dem Westen sein, sollte er wissen, dass Staaten auf Augenhöhe nicht mit dem Messer zwischen den Zähnen verhandeln. Dem Westen muss es gelingen, statt über russische Stöckchen zu springen, selber seine Messlatte geltend zu machen und mit Moskau konkrete Schritte der Entspannung und des Deeskalierens zu vereinbaren: Sichtbares und stetes Reduzieren russischen militärischen Aufkommens an den Grenzen der Ukraine wäre ein greifbarer Schritt und Grundlage, um einen diplomatischen Wendepunkt einzuleiten, bevor die Lage auf Kosten der Sicherheit aller zu entgleiten droht.“