Beer: Stabipaktreform: Keine stabilitätspolitische Sackgasse zulassen

am 9. November 2022 stellte die EU-Kommission ihren Vorschlag zu einem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt vor. Hierzu erklärt EP-Vizepräsidentin Nicola Beer ( Renew Europe, FDP):

„Geht es nach der EU-Kommission, will sie Schuldenbedarf flexibel und bilateral mit den einzelnen Mitgliedsstaaten verhandeln. Dazu darf es nicht kommen! Das ginge definitiv zu weit und am Ziel, der Stabilität im Euroraum, völlig vorbei. Eine regelmäßige bilaterale Aushandelspraxis zwischen der Kommission und einzelnen Mitgliedsstaaten würde in eine stabilitätspolitische Sackgasse führen. Damit wäre jeder Hauch von Verlässlichkeit vorbei, mit fatalen Folgen: Die Schulden – Tür stünde sperrangelweit offen, jede neue Regierung könnte sich nach Gusto die Regeln neu verhandeln. Verlässlichkeit und gleiche Regeln für alle sind aber kein Selbstzweck: Ohne Verlässlichkeit reagiert der Markt ständig auf siebenundzwanzig völlig unterschiedliche, nationale Signale. Abgesehen von der dann entstehenden unguten Spannung im Euroraum, hebelt so ein bilaterales Modell auch Rat und Parlament aus. Das wäre auch politisch eine falsche Botschaft.“