BEER: Strafrechtliche Achillessehne beheben, Sondertribunal einberufen

„Internationale Straflosigkeit ist immer noch das Schlupfloch für internationale Kriegsverbrecher. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) unter Chefankläger Karim Khan in Den Haag macht hervorragende Arbeit, sein Spielraum ist allerdings beschränkt: Russland ist nicht Unterzeichner des Römischen Statuts und entzieht sich damit einer Ahndung durch die internationale Strafjustiz: So steht die internationale Völkergemeinschaft derzeit mit dem Rücken an der Wand. Putin darf jedoch nicht länger Profiteur sein dieser eklatanten Rechtslücke. Die Einberufung eines Sondertribunals kann diese strafrechtliche Achillessehne beheben und ein erster Schritt sein für eine konsequente, internationale Verfolgung Putins schrecklicher, völkerrechtswidriger Gräueltaten.

Unbenommen dessen muss die EU ihrerseits in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gewährleisten, dass Flüchtende als Zeugen von Kriegsverbrechen in jedem EU-Mitgliedsstaat berichten können, dazu muss die EU maximale Qualität bei Beweissammlung ermöglichen, sichern und standardisieren.“