BEER: Taxonomie kein Meisterstück, aber EU muss raus aus falschen Abhängigkeiten

„In Zeiten steigender Energiepreise und unsicherer Energieversorgung ist das Sichern von Verfügbarkeit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit von Energie essentiell: Menschen müssen im kommenden Winter heizen, Unternehmen produzieren können. Die Energiewende ist unsere oberste Priorität, sie darf zugleich aber nicht soziales Brecheisen werden. Durch fatale Abhängigkeiten sind Gas – und Kernenergie ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer klimaneutralen, dekarbonisierten, aber nicht deindustrialisierten Wirtschaft. 

Dass nun Gas- und Kernenergie im Rahmen der Taxonomie letztlich als „grün“ gekennzeichnet werden müssen, ist selbstredend falsch, diese Energien sind nicht grün: Ein grünes Label für diese Energien ist irreführend und bedauernswert, doch hier hat die EU-Kommission eine grundlegende Fehlkonstruktion der Taxonomie auf den Tisch der Abstimmung gelegt: in der aktuellen Machart der Taxonomie werden alle wirtschaftlichen Tätigkeiten mit Auswirkung auf deren Finanzierbarkeit nach ihrer Nachhaltigkeit kategorisiert, anstatt ausschließlich im Sinne eines Verbraucherschutz-Labels über „Grüne Investitionsmöglichkeiten“ zu informieren. Hier ist die Taxonomie falsch gewickelt von Anfang an. 

Dennoch müssen diese Energien – als strikte Übergangstechnologien – als Brücke auf dem Weg hin zu einer CO2-emissionsfreien europäischen Zukunft – für Mitgliedsstaaten möglich sein. Und zwar ohne erhöhte Kosten, die die Energiepreise für Bürger und Wirtschaft weiter treiben. Raus aus falschen Abhängigkeiten bedeutet auch Innovations- und Technologieoffenheit, bedeutet Modernisierung und Verbesserung der Sicherheit der Wirkungsgrade. Andernfalls spielen wir nicht zuletzt Putin und seinem furchtbaren Kriegstreiben in die Hände.“