BEER: Zukunftskonferenz kein parlamentarischer Elfenbeinturm, sondern politische Notwendigkeit für robuste EU

„Oft belächelt, aber bitter gebraucht: Die Zukunftskonferenz ist keine Denksportaufgabe, kein parlamentarischer Elfenbeinturm – sondern politische Notwendigkeit für ein wehrhaftes, widerstandsfähiges Europa: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat mitten in Europa den Frieden aus den Fugen gehoben und der EU schmerzlich und deutlich die eigene Verwundbarkeit vor Augen geführt. Nicht zuletzt dieser Krieg in unmittelbarer Nähe der EU, aber auch die Covid19-Pandemie zeigen überdeutlich die Grenzen europäischer Handlungsfähigkeit: Eine Reform ist daher überfällig. Die EU muss geländegängiger werden, nach innen, aber auch nach außen. Für eine schlagkräftige Außenpolitik brauchen wir zum Beispiel ein Ende des nationalen Vetos. Es ist für Europa an der Zeit, in Auswärtigen Angelegenheiten Mehrheitsentscheidung statt Einstimmigkeit zu wagen und so politische Spielräume zu öffnen, wo bislang ein einziger Mitgliedsstaat die Türe zuwerfen konnte. 

Die EU als Demokratiewerkstatt statt Bürokratiekoloss – für diese Wende braucht die EU nicht nur ein EU-Parlament, das selbst Gesetze auf den Weg bringen kann, sondern auch ein Abgeordnetenhaus, das über transnationale Listen funktioniert und Spitzenkandidaten für das höchste Amt der EU-Kommission ins Rennen schickt. Für dieses ehrgeizige und bürgernahe Europa müssen jetzt allen voran die Hauptstädte ihre Skepsis über Bord werfen und sich stark machen dafür, dass der 9. Mai nicht das Ende, sondern der Beginn grundlegender EU-Reformen wird: Mit der Einleitung eines Verfassungskonvents wäre ein Anfang gemacht.“