Beratungen auf EU-Ebene zur Terrorbekämpfung

10.11.2020

Pressemitteilung vom 10.11.2020

„Nach den jüngsten Anschlägen in Wien haben die schnellen Rezepte gegen den Terror Hochkonjunktur. Extremismus und Terror sind auf europäischem Boden keine Seltenheit mehr – leider. Dennoch sollten wir gerade deshalb zwischen guten Konzepten und Irrwegen in der europäischen Terrorbekämpfung unterscheiden und eine kluge Auswahl treffen. Die Debatte auf EU-Ebene über ein mögliches Verschlüsselungsverbot ist mit heißer Nadel gestrickt, die Maßnahme wäre ein Irrtum. Die Ende-zu-Ende Verschlüsselung ist in einer digitalen Welt Kern geschützter Kommunikation zwischen Bürgern, die wir nicht leichtfertig aufbrechen dürfen. Einmal verboten, würden sich Terroristen andere Wege suchen, etwa getarnt über Videospiele kommunizieren, wie bereits geschehen. Immer mehr und ausgeweitete Zugriffsrechte von Ermittlungsbehörden kann nicht Europas Antwort auf Terror sein; es müssen vielmehr die Maßnahmen identifiziert und ergriffen werden, die möglichst umfassend extremistischer und islamistisch motivierter Gewalt den Boden entzieht. Natürlich bleibt auch Prävention sinnvoll, um Jugendliche vor Radikalisierung und dem Abtauchen in extremistische Parallelwelten zu schützen, genauso wie Aussteigerprogramme und soziale Arbeit. Prävention kann aber nicht der Hauptstrang der Strategie gegen Terror sein. Denn selbstredend ersetzt dies nicht eine solide Sicherheitsarchitektur, die Bürger und deren Wohl zu schützen hat: Was wir in Europa brauchen, ist zum einen ein verstärkt harmonisierter Zugriff auf vorhandene Daten von Europol. Allein ein unterschiedlich geschriebener Nachname kann heute bereits zu Sicherheitslücken unter den EU-Mitgliedsstaaten führen. Zum anderen müssen wir den Rechtsstaat konsequent und auch hart durchsetzen, durch eine besser und angemessen ausgestattete Polizei und Justiz. Das heißt nein zu Parallelgesellschaften, nein zu Parallelrechten, die in Europa schlichtweg inakzeptabel sind. Das heißt auch, endlich konsequent den ausländischen Finanzierungen religiös getarnter extremistischer Aktivitäten in Europa den Hahn abzudrehen; das heißt, an unseren Hochschulen muslimische Religionslehrer auszubilden, statt Imame zu importieren und es heißt letztlich, extremistisch auffällige Personen als solche zu erfassen und endlich konsequent abzuschieben.“