Corona-Wiederaufbaufonds: Auftakt des Sonder-Treffens der Staats- und Regierungschefs

Auf diesem außerordentlichen Treffen der Staats -und Regierungschefs dürfen von niemandem Nebelkerzen gezündet oder andere taktischen Spielchen gespielt werden. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Pleitewellen, Massenarbeitslosigkeit, Wirtschaftseinbruch. Das Corona-Geld muss Europa einen und darf es nicht spalten. Wenn ein Land am Abgrund steht, dürfen die anderen nicht zusehen. Das ist nicht mein Europa. Gerade auch aus deutscher Sicht ist klar: Wir müssen in dieser historischen Krise zusammenstehen. Das entlässt uns alle aber nicht aus der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, sehr genau darauf zu achten, wie die Hilfsgelder für den Wiederaufbaufonds ausgegeben werden. Das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten muss ausgewogener werden und das Gesamt-Volumen strikt auf den notwendigen Bedarf reduziert werden, auch vor dem Hintergrund, dass bereits jetzt zur Verfügung stehende ESM-Gelder bislang kaum abgerufen werden. Die Mittel dürfen nicht verwendet werden, um strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit zu kaschieren; hier müssen echte Reformen angeschoben, Defizite beseitigt und übergeordnete Ziele, die wir alle in Europa erreichen wollen, anvisiert werden, wie Modernisierung der Wirtschaft, Digitalisierung und Klimaschutz. Ein derartig bedeutendes Paket kann nicht am Parlament vorbei verabschiedet werden. Eine Bedingung ist für die Zustimmung des EU-Parlaments unerlässlich: Verankerung des Prinzips Geld gegen Rechtsstaatlichkeit. Wir brauchen einen entpolitisierten Rechtsstaatsmechanismus, geprüft durch eine unabhängige Institution, etwa der Grundrechteagentur in Wien. Auch sollte als abschließende Kontrollinstanz das Europäische Parlament als einzig direkt gewählte Institution über die richtige Vergabe der Gelder wachen. Es ist jetzt an allen, diesen Wiederaufbaufonds so zu gestalten, dass er Europa beflügelt, nicht belastet.