Brexit-Deal: Planbarkeit für Menschen und Wirtschaft

24.12.2020

Pressemitteilung vom 24.12.20 anlässlich der Einigung zwischen der EU und UK

„Deal! Jetzt ist nicht die Stunde der Kritik, es ist die Stunde der Erleichterung: Gut, dass ein harter Brexit abgewendet werden konnte. Gerade noch konnte die brennende Zündschnur für ein No-Deal Szenario durchtrennt werden. Dies zeigt, was die EU erreichen kann, wenn sie geeint bleibt und sich nicht spalten lässt. Es ist im ausdrücklichen Interesse beider Seiten, dass es auf den letzten Metern doch noch zu einem Handschlag gekommen ist. Denn zu allererst bedeutet dieser Deal nun: Das Ende der Ungewissheit. Er bedeutet den Beginn von Plan- und Erwartbarkeit. Darauf haben Bürger und Unternehmen hier und jenseits des Kanals jahrelang gewartet. Das EU-Parlament ist sich der historischen Tragweite bewusst, trotz allem ist eine genaue Prüfung des Texts für eine Ratifizierung nicht nur Kür sondern Pflicht. Die politische Grundierung ist nun gelegt, um das Bild zwischen den Briten und der EU für eine faire Zukunft zeichnen zu können. Zündstoff können wir trotz des Deals nicht ausschließen. Für den Zugang der Briten zum größten Binnenmarkt der Welt erwarten wir von den Briten nun ein ehrliches und ausdauerndes Bekenntnis, der EU die Türen genauso offen zu halten wie nun ausgehandelt. Ein Happy End wird der Brexit niemals sein. Höchstens eine Scheidung, die schmerzhaft bleibt.“

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