EU-Gipfel: Kein Rabatt auf Rechtsstaatsmechanismus

„Blockade weniger auf Kosten vieler stand und steht der EU nicht gut zu Gesicht. Eine solche Haltung ist unverantwortlich und kann nicht goutiert werden! Mit Blick auf die Corona-Hilfen sollten die EU-Staats- und Regierungschefs im Notfall heute auch mit einer Koalition der Willingen vorangehen, um den Weg frei zu machen. Denn die Bürger fragen sich mit Recht, was die EU in der Krise für sie tut: Jetzt ist der Moment, den Menschen in Europa zu zeigen, wir setzen uns für sie ein. Konkret geht es jetzt darum, den Streit zwischen Polen, Ungarn, Slowenien und den anderen Mitgliedsstaaten nicht auf dem Rücken der Bürger auszutragen. Europa hat gegenüber den Menschen die Verantwortung, handlungsfähig zu sein, damit die langverhandelten EU-Hilfen dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

In Sachen Rechtsstaatsmechanismus war und ist das EU-Parlament zu keinem Zentimeter an Abstrichen bereit. Es sind irreführende Nebelkerzen, wenn von manch‘ einem ein „Diktat aus Brüssel“ bemüht wird, wo die vollumfängliche Geltung der Rechtsstaatlichkeit stets selbstverständlich sein sollte und somit der, so wie immer, mögliche Rechtsweg zum EUGH von der Einigung im Trilog umfasst ist. Das Parlament als Partner auf Augenhöhe wird darauf drängen, dass die EU als Ganzes unter Beweis stellt, dass die Zusammenarbeit freier, demokratischer und rechtsstaatlicher Gesellschaften der beste Weg ist, um selbst größte Krisen zu bewältigen.“