EU-Belarus: Sanktionen statt politische Spielchen

Auf ihrem Sondergipfel wird die EU kaum eine ihrer größten Schwächen in der europäischen Außenpolitik wettmachen können. Das Einstimmigkeitsprinzip. Solange die Europäische Union an diesem Prinzip in der Außenpolitik festhält, wird die EU weiterhin am außenpolitischen Katzentisch bleiben. Dass die EU sich wieder einmal von einem Mitgliedsstaat gegen die Wand drücken lässt, ist bezeichnend. Derzeit sind es die Muskelspiele aus Zypern, die dringende Sanktionen gegen Machthaber Lukaschenko und seine Machtriege unmöglich machen. Solch ein politischer Kuhhandel auf europäischer Bühne könnte der Vergangenheit angehören. Dafür bräuchte die Union Reformehrgeiz, Stichwort Zukunftskonferenz, um die Einstimmigkeit in der Außenpolitik durch Mehrheitsentscheidung zu ersetzen. Keine Sanktionen würden einen internationalen Image-Schaden für die EU bedeuten. Es würde die EU noch tiefer in die außenpolitische Irrelevanz befördern und Machthabern in aller Welt signalisieren, die EU bleibt zahnlos, trotz wuchtiger Worte. Auch nach innen, im Kreise der 27, wäre es ein fatales Signal: Mitgliedsstaaten kommen auch künftig mit Erpressungsversuchen zum eigenen politischen Vorteil durch, das wäre die Botschaft. Solange die Außenpolitik der EU die Summe von 27 nationalen Befindlichkeiten bleibt, nimmt sich Europa den eigenen Handlungsspielraum für internationale Politik. Mehr noch, für ein neues geopolitisches Selbstbewusstsein gegenüber den strategisch wichtigen Playern wie etwa China, Russland oder der Türkei.