EU-Russland: Statt Politik der Nadelstiche: Kreml dort treffen, wo es schmerzt
Pressemitteilung vom 22.02.2021 anlässlich des heutigen Treffens der EU-Außenminister bezüglich der jüngsten Zuspitzung im Fall Nawalnys und zum Umgang der EU mit Russland
„Neue Sanktionen, neue Einreise – und Vermögenssperren gegen Verantwortliche aus dem Umfeld des russischen Präsidenten, sie sind heute beim Treffen der Außenminister notwendig und richtig. Zusätzlich muss die EU lernen, mit Blick Richtung Kreml auf einer neuen Klaviatur zu spielen, einer, die Putin erreicht und trifft. Sanktionen alleine sind eine Politik der Nadelstiche: Sie reizt Putin, doch die Wirkung verpufft gänzlich. Die EU braucht einen umfassenden Angang. Auf Dauer abgestimmt, mit deutlicher gemeinsamer Stimme. Zum einen sollte Europa Russland bei seinen Schwächen packen: Die Abwanderung von jungen, hochqualifizierten Russen ist stets eine der größten Sorgen des Kremls. Eine kluge Visapolitik der EU könnte das Regime in die Bredouille bringen und den ersehnten Druck aufbauen. Parallel dazu muss die EU das neue Momentum unter dem demokratischen Biden nutzen, um im Schulterschluss mit den USA eine grundlegende Russland-Strategie aus einem Guss zu erarbeiten.“
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