Oppositionelle in Belarus: EU muss Lukashenko-Regime Ultimatum stellen

Das jüngste Verschwinden Oppositioneller in Belarus muss die EU in höchste Alarmbereitschaft versetzen! Unsere Quellen vor Ort bestätigen uns: Drei Mitglieder des Koordinationsrates sind nicht mehr kontaktierbar. Maria Kolesnikova wurde laut unserer Informanten von Unbekannten im Zentrum von Minsk in ein Auto gezerrt. Außerdem nicht mehr kontaktierbar seien die Aktivisten Anton Rodnenkov und Ivan Kravtsov. Eine oppositionelle Künstlerin soll auch verschwunden sein. Nicht vor den Augen der EU! Es ist deshalb unabdingbar, dem Regime Lukashenko ein Ultimatum zu setzen, die mutmaßlichen Gefangenen unverzüglich, unversehrt und unmittelbar freizulassen. Am Mittwoch, den 9.9. um 12 Uhr, ist Außen-Ausschuss des EU-Parlaments: Wir erwarten von Minsk, es Frau Kolesnikova zu ermöglichen, sich online zuzuschalten. Sollte sie keinen Kontakt mit uns aufbauen können, muss eine ad-hoc Enquête-Kommission des EEAS, in Zusammenarbeit mit der OSZE, vor Ort reisen und sicherstellen, dass ihnen nicht noch mehr zustößt. Die EU-Botschafter sollten in einer gemeinsamen Erklärung umgehend fordern, die Oppositionellen in Gefangenschaft sprechen zu können. Außerdem fordern wir gesicherten Zugang internationaler Organisationen zu den mutmaßlich Verschleppten, allen voran des Roten Kreuzes, um sicherzustellen, dass womöglich Folter verhindert wird. Gleichzeitig wiederholen wir unsere Forderung nach einem Ende der Gewalt durch die Sicherheitsorgane sowie nach Freilassung der politischen Gefangenen. Wir warnen ferner Russland, sich nicht einzumischen. Mit großer Sorge hören wir von unseren Kontakten vor Ort, dass dort seit gestern „Uniformierte ohne Abzeichen unterwegs sind“, die mutmaßlich auch Kolesnikova verschleppt haben, und von denen der Staat behauptet, “wir wissen nicht, wer das ist“. Die EU muss sich jetzt für einen Dialog mit dem Koordinierungsrat stark machen, mit dem Ziel demokratischer Neuwahlen.