„KMU’s gehören in den Mittelpunkt der europäischen Industriepolitik“

Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft. Dieser vielzitierte Satz hat an Aktualität nichts verloren. Kleine und mittelständische Unternehmen stellen 99% aller europäischen Unternehmen dar – diese rund 24 Million Betriebe innerhalb der Europäischen Union verantworten daher den mit Abstand größten Teil der Arbeits- und Ausbildungsplätze in Europa.
Doch gerade vor dem Hintergrund von COVID19 reicht es mitnichten, die Formel des Rückgrats gebetsmühlenartig zu wiederholen, ohne konkrete politische Konsequenzen daraus abzuleiten. Hier gibt es leichtfertige Versäumnisse, die dringend der Korrektur bedürfen. Auch das stärkste Rückgrat braucht gerade jetzt in Krisenzeiten Unterstützung, sonst droht es unter der Last zu zerbrechen.

Dennoch haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem jüngsten außerordentlichen Treffen fahrlässig Soll-Bruchstellen in dem neuralgisch wichtigen Punkt der KMUs zugelassen. Blickt man auf die Abschlussdokumente, so stößt man auf einen blinden Fleck: Das Kernelement um KMUs in jetziger schwieriger Lage Auftrieb zu geben, das sogenannte solvency support instrument, ist komplett unter den Tisch der schnellen Kompromisse gefallen. Es ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch höchst beunruhigend, dass Europas Mitgliedstaaten dem Mittelstand in Europa nur einen Platz am Katzentisch reservieren wollen. Das ist politischer Leichtsinn: Sie gehören ganz im Gegenteil in den Mittelpunkt unserer europäischen Industriepolitik.

Wir fordern die EU-Kommission deshalb auf, ihre Politik strikt am Mittelstand auszurichten. Dazu gehört, einmal pro Jahr die Lage der Union entlang des Mittelstands zu überprüfen und im Plenum zu debattieren. Wie geht es unserem Mittelstand in Europa, wo krankt es, wo floriert es und warum? Diese alljährliche Temperatur zu messen ist längst überfällig, nicht nur um zu reagieren, sondern um zu antizipieren: KMUs in Europa sind sehr unterschiedlich, der Ansatz one-size-fits-all greift hier zu kurz. Als Renew Europe Fraktion fordern wir als Richtschnur für den Mittelstand folgende Kernziele politisch umzusetzen: KMU-freundliches gesetzgeberisches Umfeld, etwa durch eine strikte Anwendung des „KMU Test“ und des „Think Small Principle“: Was ein Mittelständler nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand umsetzen kann, darf nicht beschlossen werden!

Vollendung des Binnenmarkts: Unter anderem durch Reduzierung von Bürokratie, durch das Schaffen eines stabilen und vorhersehbaren regulatorischen Umfeldes, um Investitionen zu sichern und zu ermöglichen. Direkte wirtschaftliche Unterstützung und Zugang zu Finanzmitteln: Unterstützung von KMUs bei der Skalierung ist von wesentlicher Bedeutung, um europäische Erfolgsgeschichten durch Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und Verbesserung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU zu kreieren. KMUs als Treiber europäischer Forschung und Innovation: Wir fordern alle Mitgliedsstaaten auf, am Ziel von 3 Prozent des EU BIP für Forschung und Innovation festzuhalten und zu realisieren, um den wirtschaftlichen Aufschwung unter Beteiligung von KMUs zu verstärken. KMUs im Zentrum des digitalen Wandels: KMUs sollen ermutigt und befähigt werden, neue Möglichkeiten zu erkunden, die die anhaltende digitale Revolution in Bereichen wie Cloud-Computing, KI und Datenanalyse bieten. KMUs im Zentrum des grünen Wandels: Wir brauchen unter anderem eine nachhaltige Finanzierung, um die derzeitige Investitionslücke zu schließen und die führende Rolle der KMUs bei Entwicklung und Innovation zu stärken, die die Ziele des Green Deal und des Just Transition Fund angehen. KMUs im Zentrum des künftigen industriellen Ökosystems: KMUs sind für die Entwicklung und Widerstandsfähigkeit der europäischen industriellen Wertschöpfungsketten von entscheidender Bedeutung; deswegen befürworten wir die Konsolidierung von Netzwerken, die Verbindung von Clustern und Hubs, die KMUs in der gesamten EU unterstützen.
Nur so kann der Mittelstand auch weiterhin Rückgrat der Wirtschaft bleiben, andernfalls droht Europa ein wirtschaftlicher Bandscheibenvorfall.