Prioritäten zum künftigen Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act)

20.10.2020

Pressemitteilung vom 20.10.2020

„Der Digital Service Act muss zur deutlich klaren Kante im Kampf gegen Antisemitismus werden. Antisemitismus im Netz frühzeitiger erkennen und verhindern, daran wird sich die künftige Regulierung der digitalen Dienste messen lassen müssen. Online-Plattformen sind allzu häufig Ort des offenen Hasses: Das künftige Gesetz über digitale Dienste muss deshalb hatespeech und fake-news effizient den Riegel vorschieben und damit ermöglichen, versteckten Antisemitismus klar zu erkennen, klar zu adressieren, klar zu verbieten und so im Keim zu ersticken. Welche bestialischen Folgen im Internet losgetretene Hass-, Rache- und Aufstachelungsappelle haben können, mussten wir alle erst jüngst mit Blick auf das verabscheuungswürdige Attentat in Frankreich erleben.


Verbindliche Melde- und Abhilfemechanismen illegaler Online-Inhalte fehlen bislang. Genauso wie die konsequente Verfolgung von derartigen Straftaten. Online-Hass und Ressentiments schüren ist kein Fall für freiwillige Internet-Netiquette – hier brauchen wir einen klaren gesetzgeberischen Rahmen: Mit einem Online-Kompass könnte Europa Standards setzen und so maßgeblich ein weltweites Kapitel zur neuen Netz-Sicherheit aufschlagen.“