US-Wahlen 2020

03.11.2020

Pressemitteilung vom 03.11.2020

„Der Demokratie und den Bürgern der USA stehen schwere Stunden und Tage bevor. Die größte Sorge ist seit den frühen Morgenstunden Gewissheit. Donald Trump tritt das demokratische Wahlrecht wissentlich mit Füßen und steuert die USA sehenden Auges in eine selbstgemachte Verfassungskrise. Sein politisches Geschäftsmodell „spalten statt einen“ darf jetzt nicht Europa erfassen. Vor diesem Hintergrund bedauere ich zutiefst die durchweg unangemessene, undemokratische Reaktion Sloweniens, dem vermeintlichen Wahlsieger Trump Glückwünsche für einen herbeigeredeten Wahlsieg auszusprechen. Es zeigt deutlich, wie tief die Risse des Trump-Stils bis nach Europa reichen. Das Trump-Modell droht Schule zu machen, auch hier in Europa. Autoritäres Machtgehabe ist kein Tabu mehr, das muss uns zu noch größerer Wachsamkeit aufrütteln, unsere rechtsstaatliche Grundfeste zu schützen.


Ganz gleich, wer demokratisch legitimierter Wahlsieger in den USA sein wird, für Europa geht es jetzt darum, im Buch der transatlantischen Beziehungen ein neues Kapitel aufzuschlagen und dabei seine eigene Rolle gestärkt und selbstbewusst aufzuschreiben.

Zwar würde ein künftiger Präsidenten Biden die Rückkehr zu einer Regel– und wertebasierten Beziehung bedeuten sowie eine neue und dringend notwendige transatlantische Entspannung in Sachen Multilateralismus, in Sachen internationaler Bündnisse und mit Blick auf diplomatische Verlässlichkeit, aber eines sollte uns dennoch völlig klar sein:
Die Welt kann vier Jahre Trump nicht einfach zurück spulen, selbst wenn Demokrat Biden das Rennen macht. Auch ein Demokrat Biden wird der EU mehr eigenverantwortliches Handeln abverlangen. Für Europa heißt dies, das Thema Verteidigung etwa bleibt auf dem Zettel, die EU wird sich unabhängig vom Wahlausgang endlich neu und eigenständiger aufstellen müssen mit einer durchsetzungsfähigen Außen- und Sicherheitspolitik. Auch Handel bleibt ein dickes Brett, bei dem sich Europa künftig weiterhin auf protektionistische Töne einstellen muss.“