Beer: Stabipaktreform: Keine stabilitätspolitische Sackgasse zulassen
am 9. November 2022 stellte die EU-Kommission ihren Vorschlag zu einem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt vor. Hierzu erklärt EP-Vizepräsidentin Nicola Beer ( Renew Europe, FDP): „Geht es nach der EU-Kommission, will sie Schuldenbedarf flexibel und […]
Laudatio Nicola Beer, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, zur Verleihung des Freiheitspreises 2022 an die Präsidentin der Slowakischen Republik, Zuzana Čaputová
Verehrte Frau Präsidentin Čaputová, verehrte Frau Stadträtin Dr. Sterzel, liebe Renate, Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete aus den unterschiedlichen Parlamenten, Damen und Herren Vertreter des Diplomatischen und Konsularischen Korps, lieber […]
Beer: Stillstand schafft keinen Frieden, Neubelebung wichtiger Schritt
anlässlich des heutig ( 3.10.22) erstmals wieder stattfindenden EU-Israel Assoziationsrates erklärt EP-Vizepräsidentin und Mitglied der Israel-Delegation Nicola Beer: „Nach jahrzehntelanger Pause ist heute ein richtiger und dringend notwendiger Moment der Neubelebung der institutionalisierten Beziehungen zwischen […]
BEER: Taiwans Werte sind unsere Werte
„Taiwan verdient Europas volle Aufmerksamkeit: Es darf kein geopolitisch blinder Fleck werden, im Gegenteil, Europa muss alle Scheinwerfer auf diese junge Demokratie richten. Die EU reicht Taiwan die Hand der vertieften Partnerschaft und sendet damit […]
BEER: Taxonomie kein Meisterstück, aber EU muss raus aus falschen Abhängigkeiten
Anlässlich der heutigen (6.7.2022) Abstimmung zum delegierten Rechtsakt der Taxonomie erklärt EP-Vizepräsidentin Nicola Beer (Renew Europe, FDP), Delegationsleiterin der FDP im EU-Parlament und Mitglied im Industrieausschuss (ITRE):
BEER: Antisemitismus auf der documenta15: Fatales Fehlverhalten der Verantwortlichen nicht hinter Kunstfreiheit verstecken
Angesichts der antisemitischen Vorfälle auf der diesjährigen documenta15 in Kassel und im Rahmen der heutigen (21.6. 22) Konferenz "European Jewish Association Annual Policy Conference" in Budapest unter Teilnahme von EP-Vizepräsidentin Nicola Beer ( Renew, FDP) in ihrer Funktion als Sondergesandte [...]
BEER: Strafrechtliche Achillessehne beheben, Sondertribunal einberufen
Anlässlich der heutigen (19.5.22) Plenardebatte zur internationalen Strafverfolgung von Kriegsverbrechern erklärt EP-Vizepräsidentin Nicola Beer (Renew Europe, FDP):
BEER: Wiederaufbau der Ukraine ja, aber mit europäischen Schulden erweist sich EU einen Bärendienst
Anlässlich der jüngsten Äußerungen des EU-Wirtschaftskommissars Paolo Gentiloni "Europäische Schulden für Ukrainischen Wiederaufbau" und vor dem Hintergrund erster Vorschläge der EU-Kommission zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine (18.5.22) erklärt EP-Vizepräsidentin Nicola Beer (Renew Europe, FDP):
BEER: Zukunftskonferenz kein parlamentarischer Elfenbeinturm, sondern politische Notwendigkeit für robuste EU
Anlässlich der Plenardebatte am heutigen Dienstag (3.5.22, nachmittags) bzgl. der Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas erklärt EP-Vizepräsidentin Nicola Beer (Renew Europe, FDP)
BEER: Reaktion Frankreich Wahlen: Europa kann aufatmen – aber politischer Frühling der 5. Republik sieht anders aus
Anlässlich der Präsidentschaftswahlen in Frankreich am 24. April 2022 erklärt EP-Vizepräsidentin Nicola Beer (Renew Europe, FDP)